Allgemeine Geschäftsbedingungen - Maler030

0. Vorbemerkungen

Maler030, Friedrichstraße 79, D-10117 Berlin(nachfolgend kurz Auftragnehmer),
bietet ihrem Auftraggeber einen Komplettservice für Malerarbeiten
als auch Bodendienstleistungen an. Unter welchen Voraussetzungen der
Auftragnehmer seine Leistungen anbietet und welche Leistungsinhalte hiervon im
Einzelnen umfasst sind, wird durch den Kostenvoranschlag an den Auftraggeber
und die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen bestimmt.

1. Allgemeines

1.1. Von Seiten des Auftragnehmers ist niemand (Geschäftsführung, Mitarbeiter und
sonstige Erfüllungsgehilfen) berechtigt, mündliche Vereinbarungen zu treffen, die
von diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen abweichen.

1.2. Der Auftragnehmer ist verpflichtet, die auszuführenden Malerarbeiten durch
Fachkräfte durchzuführen. Der Auftragnehmer ist in diesem Rahmen berechtigt,
Dritte und Erfüllungsgehilfen mit der Erfüllung seiner vertraglichen Verpflichtungen
zu beauftragen.

2. Vertragsschluss

2.1. Basierend auf den Angaben des Auftraggebers im Angebotsrechner des
Auftragnehmers auf (zugänglich u.a. auf www.Maler030.de) und durch
Kommunikation mit dem Service des Auftragnehmers wird dem Auftraggeber ein
unverbindlicher Kostenvoranschlag erstellt und zugeschickt.

2.2. Diese Kostenvoranschläge des Auftragnehmers sind freibleibend und
unverbindlich, sofern sie nicht ausdrücklich als verbindlich gekennzeichnet sind.
Dies gilt auch, wenn er dem Auftraggeber Kataloge, technische Dokumentationen
(z.B. Zeichnungen, Pläne, Berechnungen, Kalkulationen, Verweisungen auf
DIN-Normen), sonstige Produktbeschreibungen oder Unterlagen – auch in
elektronischer Form – überlassen hat.

2.3. Ein Vertragsschluss über die angebotenen Leistungen des Auftragnehmers
kommt erst zustande, wenn der Auftraggeber eine schriftliche Bestätigung (per Post,
per Telefax, per E-Mail) des Kostenvoranschlags an den Auftragnehmer gesendet
hat (nachfolgend kurz Auftragserteilung) und der Auftragnehmer diesen
Kostenvoranschlag ausdrücklich angenommen (nachfolgend kurz
Auftragsbestätigung) hat (per E-Mail, per Post, per Telefax). Die Auftragserteilung
durch den Auftraggeber gilt als verbindliches Vertragsangebot. Der Vertrag kommt
erst mit der Auftragsbestätigung durch den Auftragnehmer zustande. Die Frist zur
Auftragsbestätigung durch den Auftragnehmer ändert sich im Falle einer
Finanzierung gemäß Ziffer 10.

3. Widerrufsrecht, Informationen zur Ausübung des Widerrufsrechts, Rücktrittsrechte des Auftraggebers und des Auftragnehmers

3.1. Gesetzliches Widerrufsrecht
Informationen zur Ausübung des Widerrufsrechts
Widerrufsrecht: Der Auftraggeber hat das Recht innerhalb von 14 Tagen nach
Vertragsschluss, ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Um
Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns,
Maler030,
Friedrichstraße 79, D-10117 Berlin
(Tel: 030 408 928 28 / 27, E-Mail: info@Maler030.de),
mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief,
Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen,
informieren.
Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die
Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden. Folge
des Widerrufs ist die Rückabwicklung des Vertrages.

3.2. Zusätzliches Rücktrittsrecht des Auftraggebers
Dem Auftraggeber steht neben dem Widerrufsrecht
ein Rücktrittsrecht zu. Macht
der Auftraggeber von seinem Rücktrittsrecht Gebrauch, kann der Auftragnehmer
eine Entschädigung nach Maßgabe folgender Stornopauschale verlangen:
• bis zum 9. Arbeitstag vor Durchführung der Arbeiten: 3% der vereinbarten Bruttovergütung;
• ab dem 8. Arbeitstag bis zum 3. Arbeitstag vor Durchführung der Arbeiten: 30% der vereinbarten Bruttovergütung;
• ab dem 2. Arbeitstag bis zum 1. Arbeitstag vor Durchführung der Arbeiten: 50% der Bruttovergütung;
• am Tag der Durchführung der Arbeiten 80% der Bruttovergütung.
Bei den vorstehenden Regelungen handelt es sich jeweils um eine
Entschädigungspauschale. Bei Bemessung der Pauschale hat der Auftragnehmer
die aufgrund des Rücktritts gewöhnlich ersparten Aufwendungen berücksichtigt.
Dem Auftraggeber bleibt der Nachweis niedriger Kosten vorbehalten.
Ist es einem vom Auftragnehmer beauftragten Dritten nicht möglich, die Arbeiten
fristgerecht auszuführen, so hat der Auftragnehmer dies umgehend dem
Auftraggeber zu berichten. Der Auftraggeber kann in diesem Fall, ohne Angaben
von Gründen, von dem Vertrag zurücktreten. Der Auftragnehmer muss in diesem
Fall nur etwaige bereits geleistete Gegenleistungen des Auftraggebers erstatten.

3.3 Rücktrittsrecht des Auftragnehmers
Der Auftragnehmer hat das Recht vom Vertrag mit dem Auftraggeber
zurückzutreten, soweit der Auftragnehmer – ohne dies jeweils vertreten zu müssen
– keine Kapazitäten für die Erfüllung der vertraglichen Leistungen hat oder andere,
bei Vertragsschluss nicht erkennbare Umstände vorliegen, die einen Rücktritt unter
Berücksichtigung eines anerkennenswerten Interesses vom Auftragnehmer
rechtfertigen, z.B. in Fällen höherer Gewalt, Krankheit, Streik und
Naturkatastrophen. Der Auftragnehmer wird in diesem Fall den Auftraggeber
unverzüglich informieren und etwaige bereits geleistete Gegenleistungen des
Auftraggebers erstatten. Der Auftragnehmer hat ferner das Recht vom Vertrag mit
dem Auftraggeber zurückzutreten, soweit der Auftraggeber sich vertragswidrig
verhalten hat, insbesondere wenn der Auftraggeber im Rahmen des
Vertragsabschlusses schuldhaft falsche und/oder unvollständige Angaben
gemacht hat.
Dem Auftragnehmer stehen weiterhin die Kündigungsrechte nach §§ 642, 643 BGB
einschließlich der sich daran anknüpfenden Rechtsfolgen zu.

4. Durchführbarkeit

4.1. Der Auftraggeber erbringt alle nötigen Angaben (Ziffer 2.1.) nach besten Wissen
und Gewissen richtig und vollständig. Sollte sich herausstellen, dass eine der
Angaben schuldhaft unzutreffend ist und die vertraglich geschuldete Leistung
deswegen nicht zu den vereinbarten Konditionen oder insgesamt erbracht werden
kann, steht dem Auftragnehmer ein außerordentliches Kündigungsrecht zu. Zudem
kann es zu Mehrkosten kommen, welche vorab mit dem Auftraggeber abgesprochen
werden.

4.2. Selbiges betrifft auch Umstände, die eine Durchführbarkeit der vereinbarten
Leistung unmöglich machen. Das ist insbesondere dann der Fall, wenn die örtlichen
oder rechtlichen Gegebenheiten dem Ausführen der vertraglich vereinbarten
Arbeiten inkl. dazugehöriger Komponenten und sonstiger Gegenstände der
Lieferungen und Leistungen entgegenstehen.

5. Bestandteile des Vertrages, Aufmaß

5.1. Der zwischen den Parteien geschlossene Vertrag besteht ausschließlich aus den
nachfolgenden Dokumenten:
● der Text dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen (ohne Anlagen),
● der schriftlich bestätigte Kostenvoranschlag des Auftraggebers (= Auftragserteilung)
● der Angebotsannahme des Auftragnehmers (= Auftragsbestätigung des
Auftragnehmers).
● der vorangegangene beidseitige E-Mailverkehr einschließlich der im
Bedarfsfall beigefügten Bedenkenanmeldungen

5.2. Falls mehrere Kostenvoranschläge aufgrund von nötigen Änderungen erstellt
und an den Auftraggeber versandt werden, so kann die Auftragserteilung immer nur
auf dem Kostenvoranschlag des Auftragnehmers basieren, welcher vom
Auftraggeber ausdrücklich angenommen wurde.
5.3. Die im Bedarfsfall versendeten Bedenkenanmeldungen werden bei
Vertragsschluss Vertragsbestandteil ohne dass eine separate Gegenzeichnung oder Annahme seitens des Kunden nötig ist.

6. Auslegung des Vertrages

6.1. Der zwischen den Parteien geschlossene Vertrag enthält eine abschließende
und umfassende Beschreibung des Leistungsgegenstandes und geht allen anderen
Dokumenten vor. Der Auftragnehmer übernimmt über die ausdrücklich im Vertrag
geregelten Leistungen hinaus keine weitergehenden Leistungsverpflichtungen.
6.2. Als Grundlage dieses Vertrages gelten die Regelungen des BGB.

7. Aufmaß

7.1. Bei Bedarf kann seitens des Auftragnehmers vorab ein Aufmaß zur
Konkretisierung der Vertragsbestandteile durchgeführt werden. Dies geschieht nur
nach terminlicher Absprache und Einverständnis des Auftraggebers.
7.2. Die Ausführung des Aufmaßes ist für den Auftraggeber kostenlos.
7.3. Kann der vereinbarte Aufmaßtermin aufgrund Nichterscheinens des
Auftraggebers vor Ort nicht durchgeführt werden, oder wird der Termin nicht mind 8
Stunden vor dem vereinbarten Termin abgesagt, kann der Auftragnehmer eine
Anfahrtspauschale als Entschädigung in Höhe von 29,00 € verlangen.

8. Pflichten des Auftragnehmers; Abnahme

8.1. Der Auftragnehmer verpflichtet sich die vertraglich vereinbarten Arbeiten
fachgerecht durch geschultes Personal durchzuführen.
8.2. Die Leistungen des Auftragnehmers gelten als vertragsgemäß erfüllt und
abgenommen, wenn der Auftraggeber nicht unverzüglich nach Abschluss der
Tätigkeit Mängel geltend macht. Die Geltendmachung der Mängel muss spätestens
drei Werktage nach Abschluss der durchgeführten Arbeiten erfolgen. Dies gilt nicht
für verdeckte Mängel.
8.3. Im Falle einer mangelhaft erbrachten Arbeit des Auftragnehmers besitzt dieser
zunächst das Recht und die Pflicht zur Nacherfüllung und damit zur Behebung des
Mangels gegenüber dem Auftraggeber. Erst wenn die Nacherfüllung in drei Fällen
gescheitert ist oder der Auftragnehmer die Nacherfüllung verweigert, kann der
Auftraggeber weitergehende Rechte wie Rücktritt oder Schadensersatz geltend
machen. Der Auftraggeber kann eine Nacherfüllung durch denselben Mitarbeiter
nicht verweigern. Darüber hinaus gelten bei Mängelansprüchen die Regelungen des
VOB/B und VOB/C.

9. Pflichten des Auftraggebers

9.1. Spätestens mit der Übersendung der Auftragserteilung hat der Auftraggeber
den Auftragnehmer über Umstände zu informieren, die nach seiner Sicht die
Ausführung der vertraglich vereinbarten Arbeiten erschweren könnten oder sich der
Umfang der Arbeiten verändert. Hierzu zählt insbesondere, aber nicht ausschließlich,
der Umfang des und der Zugang zum betroffenen Objekt, in welchem die Arbeiten
durchgeführt werden sollen.
9.2. Kosten, die aus einer fehlerhaften oder unterbliebenen Mitteilung oder einem
anderweitigen Verstoß gegen eine der Pflichten des Auftraggebers entstehen, sind
vorbehaltlich der Haftung nach Ziffer 14 vom Auftraggeber zu tragen.

10. Termine, Verzug

10.1. Die Ausführung der Arbeiten erfolgt zu dem vertraglich vereinbarten Datum.
Die Parteien stellen jedoch klar, dass mit der Setzung eines Termins kein absolutes
Fixgeschäft vereinbart wurde.
10.2. Kann der vereinbarte Ausführungstermin der Arbeiten nach Anfahrt des
Auftragnehmers aufgrund des Auftraggebers vor Ort nicht durchgeführt werden,
kann der Auftragnehmer eine Anfahrtspauschale als Entschädigung in Höhe von
79,00 € verlangen.
10.3. Treten vom Auftragnehmer oder seinen Vorlieferanten bzw. Subunternehmern
nicht zu vertretende Störungen im Geschäftsbetrieb auf, insbesondere Fälle höherer
Gewalt, Streik und Aussperrung, die auf einem unvorhersehbaren und
unverschuldeten Ereignis beruhen und zu schweren Betriebsstörungen führen, so
verschieben sich angegebene Termine entsprechend. Wird aufgrund der genannten
Störungen die Vertragserfüllung unmöglich, so sind beide Parteien zur Kündigung
des Vertrags berechtigt. Der Auftragnehmer hat in diesem Falle Anspruch auf
Vergütung der bis dahin erbrachten Leistungen, wobei zu den erbrachten Leistungen
auch Ansprüche Dritter zählen, die er im Vertrauen auf die Durchführung des
Vertrages beauftragt hat. Weitergehende Schadensersatzansprüche sind beiderseits
ausgeschlossen.
10.4. Der Eintritt des Verzugs des Auftragnehmers bestimmt sich nach den
gesetzlichen Vorschriften. Ein Anspruch auf Verzugsentschädigung entsteht nur,
wenn (und soweit der Auftraggeber nachweist, dass) die Verzögerung vom
Auftragnehmer, seinen Mitarbeitern, Erfüllungs- oder Verrichtungsgehilfen oder
seinen Vorlieferanten zu vertreten ist. In jedem Fall ist aber eine Mahnung durch den
Auftraggeber erforderlich. Gerät der Auftragnehmer in Verzug, so kann der
Auftraggeber pauschalierten Ersatz seines Verzugsschadens verlangen. Die
Schadenspauschale beträgt für jede vollendete Kalenderwoche des Verzugs 0,2%
des Nettopreises (Liefer-/Auftragswert), insgesamt jedoch höchstens 2% des
Auftragswerts. Dem Auftragnehmer bleibt der Nachweis vorbehalten, dass dem
Auftraggeber gar kein Schaden oder nur ein wesentlich geringerer Schaden als
vorstehende Pauschale entstanden ist.
10.5. Die Rechte des Auftraggebers gem. Ziffer 11 und die gesetzlichen Rechte des
Auftragnehmers insbesondere bei einem Ausschluss der Leistungspflicht (z.B.
aufgrund Unmöglichkeit oder Unzumutbarkeit der Leistung und/oder Nacherfüllung)
bleiben unberührt.

11. Beschaffenheitsmerkmale, Mängelansprüche; Verjährung

11.1. Für die Rechte des Auftraggebers bei Sach- und Rechtsmängeln
(einschließlich Falsch- und Minderleistung sowie unsachgemäße Leistung) gelten die
gesetzlichen Vorschriften, soweit im Nachfolgenden nichts anderes bestimmt ist.
11.2. Grundlage der Mängelhaftung ist der vereinbarte Leistungsumfang. Als
Vereinbarung über den Leistungsumfang gelten alle Beschreibungen, die
Gegenstand des Vertrages sind.
11.3. Soweit die Leistung nicht vereinbart wurde, ist nach der gesetzlichen Regelung
zu beurteilen, ob ein Mangel vorliegt oder nicht. Für öffentliche Äußerungen Dritter
(z.B. Werbeaussagen) übernimmt der Auftragnehmer jedoch keine Haftung.
11.4. Ist die geleistete Malerarbeit mangelhaft, hat der Auftraggeber Anspruch auf
Nacherfüllung durch Beseitigung des Mangels. Der Auftraggeber hat dem
Auftragnehmer die zur Nacherfüllung erforderliche Zeit und Gelegenheit zu geben,
das beanstandete Objekt zu Prüfzwecken zugänglich zu machen. Die zum Zweck
der Prüfung und Nacherfüllung erforderlichen Aufwendungen, insbesondere
Transport-, Wege-, Arbeits- und Materialkosten, trägt der Auftragnehmer, wenn
tatsächlich ein Mangel vorliegt. Stellt sich jedoch ein Mangelbeseitigungsverlangen
des Auftraggebers als unberechtigt heraus, kann der Auftragnehmer die hieraus
entstandenen Kosten vom Auftraggeber ersetzt verlangen. Neben der gesetzlichen
Regelung in § 637 BGB hat der Auftraggeber in dringenden Fällen, z.B. bei
Gefährdung der Betriebssicherheit oder zur Abwehr unverhältnismäßiger Schäden,
das Recht, den Mangel selbst zu beseitigen und Ersatz der hierzu objektiv
erforderlichen Aufwendungen zu verlangen. Von einer derartigen Selbstvornahme ist
der Auftragnehmer unverzüglich, nach Möglichkeit vorher, zu benachrichtigen. Das
Selbstvornahmerecht besteht nicht, wenn der Auftragnehmer berechtigt wäre, eine
entsprechende Nacherfüllung nach den gesetzlichen Vorschriften zu verweigern.
11.5. Im Falle des Fehlschlagens der Nacherfüllung gelten die gesetzlichen
Vorschriften, soweit hier nichts anderes geregelt wurde.
11.6. Ansprüche des Auftraggebers auf Schadensersatz bzw. Ersatz vergeblicher
Aufwendungen bestehen nur nach Maßgabe von Ziffer 14 und sind im Übrigen
ausgeschlossen.

12. Haftung

12.1. Soweit in diesen Bedingungen nichts anderes geregelt ist, haftet der
Auftragnehmer auf Schadensersatz wegen Verletzung vertraglicher oder
außervertraglicher Pflichten nur bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit. Für Vorsatz
und grobe Fahrlässigkeit nicht leitender Erfüllungsgehilfen haftet der Auftragnehmer
jedoch nur, wenn er eine wesentliche vertragliche Pflicht verletzt.
12.2. Der Auftragnehmer haftet nicht im Falle einfacher Fahrlässigkeit seiner Organe,
gesetzlichen Vertreter, Angestellten oder sonstigen Erfüllungsgehilfen soweit es sich
nicht um eine Verletzung vertragswesentlicher Pflichten handelt. Vertragswesentlich
sind solche Verpflichtungen, die die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages
überhaupt erst ermöglichen und auf deren Einhaltung der Auftragnehmer regelmäßig
vertraut und vertrauen darf.
12.3. Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten nicht für die Haftung des
Auftragnehmers wegen vorsätzlichen Verhaltens, für garantierte
Beschaffenheitsmerkmale bei der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der
Gesundheit oder nach dem Produkthaftungsgesetz.
12.4. Wegen einer Pflichtverletzung, die nicht in einem Mangel besteht, kann der
Auftraggeber nur zurücktreten oder kündigen, wenn der Auftragnehmer die
Pflichtverletzung zu vertreten hat.

13. Preise und Zahlungsbedingungen

13.1. Die Preise des Auftragnehmers gelten für den in der Auftragsbestätigung
bestätigten Leistungsumfang. Die Preise verstehen sich inklusive der gesetzlichen
Mehrwertsteuer.
13.2. Die Rechnung wird innerhalb von 7 Tagen ohne Skontoabzug fällig. 20%
des Rechnungsbetrages sind unmittelbar nach Annahme des verbindlichen
Angebots fällig und dienen der Deckung von Kosten, die vor Beginn des Auftrags
anfallen, zum Beispiel der Materialbeschaffung. Die verbleibende Rechnungssumme
ist nach Fertigstellung der Arbeiten zu zahlen.
13.3. Mit Ablauf der Zahlungsfrist kommt der Auftraggeber in Verzug. Der Kaufpreis
ist während des Verzugs zum jeweils geltenden gesetzlichen Verzugszinssatz zu
verzinsen. Der Auftragnehmer behält sich die Geltendmachung eines
weitergehenden Verzugsschadens vor. Dem Auftraggeber bleibt der Nachweis
vorbehalten, dass kein Zinsschaden entstanden ist. Gegenüber Kaufleuten bleibt der
Anspruch des Auftragnehmers auf den kaufmännischen Fälligkeitszins (§ 353 HGB)
unberührt.
13.4. Die Aufrechnung mit Gegenansprüchen des Auftraggebers oder die
Zurückbehaltung wegen solcher Ansprüche ist nur zulässig, soweit die
Gegenansprüche unbestritten oder rechtskräftig festgestellt sind. Dies gilt nicht,
soweit es sich dabei um Mängelrügen oder Gegenansprüche aus demselben Vertrag
des Auftraggebers handelt.
13.5. Der Auftragnehmer ist berechtigt, ausstehende Leistungen nur gegen
vollständige Vorauszahlung oder Sicherheitsleistung auszuführen oder zu erbringen,
wenn ihm nach Abschluss des Vertrages Umstände bekannt werden, welche die
Kreditwürdigkeit des Auftraggebers wesentlich zu mindern geeignet sind (z.B. ein
Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens).
13.6. Im Falle einer Abtretung von Forderungen des Auftragnehmers aus diesem
Vertrag wird der Auftragnehmer eine von ihm rechtswirksam unterzeichnete
Original-Abtretungsanzeige an den Auftraggeber schicken, aus der sich Name,
Anschrift und Kontoverbindung des neuen Gläubigers, die Höhe der abgetretenen
Forderung und das Datum der Abtretung ergeben. Ohne vollständige Einhaltung
dieser Pflicht ist der Auftraggeber weiterhin zur Zahlung an den Auftragnehmer
berechtigt.
13.7. Sofern mit dem Kunden vereinbart wurde, dass vom Auftraggeber vorhandene
Materialien verwendet werden, vor Ort jedoch vom Auftragnehmer festgestellt wird,
dass diese Materialien nicht vorhanden/ nicht funktionstüchtig sind, ist der
Auftragnehmer dazu berechtigt, die Kosten für die Beschaffung neuer Materialien in
Rechnung zu stellen.

14. Finanzierung

14.1. Der Auftragnehmer hat die Möglichkeit dem Auftraggeber verschiedene
Finanzierungsmöglichkeiten als Zahlungsmöglichkeit anzubieten. Hier kommt bei
erfolgreichem Abschluss der entsprechende Darlehensvertrag des Auftraggebers mit
der kredit gewährenden Bank zustande. Der Auftragnehmer wird hierbei nicht
Vertragspartner des Auftraggebers.
14.2. Der Auftraggeber stellt den Darlehensantrag für eine Finanzierung bei der
jeweils in Frage kommenden Bank. Die Entscheidung bezüglich des
Darlehensantrags obliegt ausschließlich der jeweiligen Bank.
14.3. Der Auftragnehmer reserviert die Auftragserteilung bis zu einer endgültigen
Kreditzusage der Bank.
14.4. Wird die Finanzierungsanfrage von der Bank vorläufig abgelehnt, kann der
Auftraggeber eine andere Zahlungsmöglichkeit wählen. Lehnt die Bank die
Finanzierungsanfrage des Auftraggebers endgültig ab, wird der Auftragnehmer die
Auftragserteilung des Auftraggebers nicht bestätigen, so dass kein Vertrag zustande
kommt. Es sei denn der Auftraggeber leistet eine Vorauszahlung von 100% des
vereinbarten Preises.

15. Eigentumsvorbehalt

Das Objekt (z.B Wohnung / Haus des Auftraggebers) bleibt Eigentum des
Auftraggebers. Bei Pfändungen, Beschlagnahmen oder sonstigen Verfügungen oder
Eingriffen Dritter hat der Auftraggeber den Auftragnehmer unverzüglich zu
benachrichtigen. Bei Pflichtverletzungen des Auftraggebers, insbesondere bei
Zahlungsverzug, ist der Auftragnehmer zum Rücktritt berechtigt.

16. Datenschutz

16.1. Maler030 beachtet beim Umgang mit personenbezogenen Daten die
gesetzlichen Vorschriften über den Datenschutz. Rechtsgrundlagen dafür sind das
Telekommunikationsgesetz (TKG), das Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) sowie für
Internetdienstleistungen das Telemediengesetz (TMG).
16.2. Maler030 ist im Rahmen der Vertragserfüllung berechtigt, die erhobenen
Kundendaten zur Erfüllung des Geschäftszweckes elektronisch zu speichern und
weiter zu verarbeiten, soweit schützenswerte Belange des Kunden dadurch nicht
beeinträchtigt werden. Die Kundendaten werden nur dann für Beratung, Werbung
oder Marktforschung genutzt, wenn der Kunde darin eingewilligt hat. Darüber hinaus
kann im Rahmen der Kundenbeziehung Mitteilungen zu den oben genannten
Zwecken telefonisch oder per E-Mail an den Kunden versendet werden. Der Kunde
kann dieser Nutzung gegenüber Maler030 jederzeit widersprechen oder seine
Einwilligung widerrufen.

17. Schlussbestimmungen

17.1. Vertragssprache ist deutsch.
17.2. Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland.
17.3. Gerichtsstand ist der Geschäftssitz des Auftragnehmers, soweit der
Auftraggeber Kaufmann ist oder über keinen allgemeinen Gerichtsstand in
Deutschland verfügt. Diese Gerichtsstandswahl greift nicht für Verbraucher.
17.4. Soweit einzelne Bestimmungen dieses Vertrages ganz oder teilweise
unwirksam sind oder werden, bleibt hiervon die Gültigkeit der übrigen
Vertragsbestimmungen unberührt. Anstelle der unwirksamen Bestimmung gilt
diejenige wirksame Regelung als vereinbart, die dem in der unwirksamen
Bestimmung zum Ausdruck gekommenen Willen der Vertragsparteien so nahe wie
möglich kommt. Entsprechendes gilt, soweit der Vertrag eine von beiden Parteien
nicht gewollte Lücke aufweist.
17.5. Rechtserhebliche Erklärungen und Anzeigen, die nach Vertragsschluss vom
Auftraggeber dem Auftragnehmer gegenüber abzugeben sind (also z.B. Abnahmen,
Fristsetzungen, Mängelanzeigen, Erklärung von Rücktritt oder Minderung) bedürfen
zu ihrer Wirksamkeit der Textform. Es wird dabei klargestellt, dass insbesondere ein
elektronisches Abnahmeprotokoll, welches mit einem tragbaren Endgerät (z.B. Tablet-PC) erstellt und vom Auftraggeber unterzeichnet wird, dem vorgenannten
Textformerfordernis genügt.

Allgemeine Geschäftsbedingungen - Maler030

0. Vorbemerkungen

Maler030, Friedrichstraße 79, D-10117 Berlin(nachfolgend kurz Auftragnehmer),
bietet ihrem Auftraggeber einen Komplettservice für Malerarbeiten
als auch Bodendienstleistungen an. Unter welchen Voraussetzungen der
Auftragnehmer seine Leistungen anbietet und welche Leistungsinhalte hiervon im
Einzelnen umfasst sind, wird durch den Kostenvoranschlag an den Auftraggeber
und die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen bestimmt.

1. Allgemeines

1.1. Von Seiten des Auftragnehmers ist niemand (Geschäftsführung, Mitarbeiter und
sonstige Erfüllungsgehilfen) berechtigt, mündliche Vereinbarungen zu treffen, die
von diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen abweichen.

1.2. Der Auftragnehmer ist verpflichtet, die auszuführenden Malerarbeiten durch
Fachkräfte durchzuführen. Der Auftragnehmer ist in diesem Rahmen berechtigt,
Dritte und Erfüllungsgehilfen mit der Erfüllung seiner vertraglichen Verpflichtungen
zu beauftragen.

2. Vertragsschluss

2.1. Basierend auf den Angaben des Auftraggebers im Angebotsrechner des
Auftragnehmers auf (zugänglich u.a. auf www.Maler030.de) und durch
Kommunikation mit dem Service des Auftragnehmers wird dem Auftraggeber ein
unverbindlicher Kostenvoranschlag erstellt und zugeschickt.

2.2. Diese Kostenvoranschläge des Auftragnehmers sind freibleibend und
unverbindlich, sofern sie nicht ausdrücklich als verbindlich gekennzeichnet sind.
Dies gilt auch, wenn er dem Auftraggeber Kataloge, technische Dokumentationen
(z.B. Zeichnungen, Pläne, Berechnungen, Kalkulationen, Verweisungen auf
DIN-Normen), sonstige Produktbeschreibungen oder Unterlagen – auch in
elektronischer Form – überlassen hat.

2.3. Ein Vertragsschluss über die angebotenen Leistungen des Auftragnehmers
kommt erst zustande, wenn der Auftraggeber eine schriftliche Bestätigung (per Post,
per Telefax, per E-Mail) des Kostenvoranschlags an den Auftragnehmer gesendet
hat (nachfolgend kurz Auftragserteilung) und der Auftragnehmer diesen
Kostenvoranschlag ausdrücklich angenommen (nachfolgend kurz
Auftragsbestätigung) hat (per E-Mail, per Post, per Telefax). Die Auftragserteilung
durch den Auftraggeber gilt als verbindliches Vertragsangebot. Der Vertrag kommt
erst mit der Auftragsbestätigung durch den Auftragnehmer zustande. Die Frist zur
Auftragsbestätigung durch den Auftragnehmer ändert sich im Falle einer
Finanzierung gemäß Ziffer 10.

3. Widerrufsrecht, Informationen zur Ausübung des Widerrufsrechts, Rücktrittsrechte des Auftraggebers und des Auftragnehmers

3.1. Gesetzliches Widerrufsrecht
Informationen zur Ausübung des Widerrufsrechts
Widerrufsrecht: Der Auftraggeber hat das Recht innerhalb von 14 Tagen nach
Vertragsschluss, ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Um
Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns,
Maler030,
Friedrichstraße 79, D-10117 Berlin
(Tel: 030 408 928 28 / 27, E-Mail: info@Maler030.de),
mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief,
Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen,
informieren.
Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die
Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden. Folge
des Widerrufs ist die Rückabwicklung des Vertrages.

3.2. Zusätzliches Rücktrittsrecht des Auftraggebers
Dem Auftraggeber steht neben dem Widerrufsrecht
ein Rücktrittsrecht zu. Macht
der Auftraggeber von seinem Rücktrittsrecht Gebrauch, kann der Auftragnehmer
eine Entschädigung nach Maßgabe folgender Stornopauschale verlangen:
• bis zum 9. Arbeitstag vor Durchführung der Arbeiten: 3% der vereinbarten Bruttovergütung;
• ab dem 8. Arbeitstag bis zum 3. Arbeitstag vor Durchführung der Arbeiten: 30% der vereinbarten Bruttovergütung;
• ab dem 2. Arbeitstag bis zum 1. Arbeitstag vor Durchführung der Arbeiten: 50% der Bruttovergütung;
• am Tag der Durchführung der Arbeiten 80% der Bruttovergütung.
Bei den vorstehenden Regelungen handelt es sich jeweils um eine
Entschädigungspauschale. Bei Bemessung der Pauschale hat der Auftragnehmer
die aufgrund des Rücktritts gewöhnlich ersparten Aufwendungen berücksichtigt.
Dem Auftraggeber bleibt der Nachweis niedriger Kosten vorbehalten.
Ist es einem vom Auftragnehmer beauftragten Dritten nicht möglich, die Arbeiten
fristgerecht auszuführen, so hat der Auftragnehmer dies umgehend dem
Auftraggeber zu berichten. Der Auftraggeber kann in diesem Fall, ohne Angaben
von Gründen, von dem Vertrag zurücktreten. Der Auftragnehmer muss in diesem
Fall nur etwaige bereits geleistete Gegenleistungen des Auftraggebers erstatten.

3.3 Rücktrittsrecht des Auftragnehmers
Der Auftragnehmer hat das Recht vom Vertrag mit dem Auftraggeber
zurückzutreten, soweit der Auftragnehmer – ohne dies jeweils vertreten zu müssen
– keine Kapazitäten für die Erfüllung der vertraglichen Leistungen hat oder andere,
bei Vertragsschluss nicht erkennbare Umstände vorliegen, die einen Rücktritt unter
Berücksichtigung eines anerkennenswerten Interesses vom Auftragnehmer
rechtfertigen, z.B. in Fällen höherer Gewalt, Krankheit, Streik und
Naturkatastrophen. Der Auftragnehmer wird in diesem Fall den Auftraggeber
unverzüglich informieren und etwaige bereits geleistete Gegenleistungen des
Auftraggebers erstatten. Der Auftragnehmer hat ferner das Recht vom Vertrag mit
dem Auftraggeber zurückzutreten, soweit der Auftraggeber sich vertragswidrig
verhalten hat, insbesondere wenn der Auftraggeber im Rahmen des
Vertragsabschlusses schuldhaft falsche und/oder unvollständige Angaben
gemacht hat.
Dem Auftragnehmer stehen weiterhin die Kündigungsrechte nach §§ 642, 643 BGB
einschließlich der sich daran anknüpfenden Rechtsfolgen zu.

4. Durchführbarkeit

4.1. Der Auftraggeber erbringt alle nötigen Angaben (Ziffer 2.1.) nach besten Wissen
und Gewissen richtig und vollständig. Sollte sich herausstellen, dass eine der
Angaben schuldhaft unzutreffend ist und die vertraglich geschuldete Leistung
deswegen nicht zu den vereinbarten Konditionen oder insgesamt erbracht werden
kann, steht dem Auftragnehmer ein außerordentliches Kündigungsrecht zu. Zudem
kann es zu Mehrkosten kommen, welche vorab mit dem Auftraggeber abgesprochen
werden.

4.2. Selbiges betrifft auch Umstände, die eine Durchführbarkeit der vereinbarten
Leistung unmöglich machen. Das ist insbesondere dann der Fall, wenn die örtlichen
oder rechtlichen Gegebenheiten dem Ausführen der vertraglich vereinbarten
Arbeiten inkl. dazugehöriger Komponenten und sonstiger Gegenstände der
Lieferungen und Leistungen entgegenstehen.

5. Bestandteile des Vertrages, Aufmaß

5.1. Der zwischen den Parteien geschlossene Vertrag besteht ausschließlich aus den
nachfolgenden Dokumenten:
● der Text dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen (ohne Anlagen),
● der schriftlich bestätigte Kostenvoranschlag des Auftraggebers (= Auftragserteilung)
● der Angebotsannahme des Auftragnehmers (= Auftragsbestätigung des
Auftragnehmers).
● der vorangegangene beidseitige E-Mailverkehr einschließlich der im
Bedarfsfall beigefügten Bedenkenanmeldungen

5.2. Falls mehrere Kostenvoranschläge aufgrund von nötigen Änderungen erstellt
und an den Auftraggeber versandt werden, so kann die Auftragserteilung immer nur
auf dem Kostenvoranschlag des Auftragnehmers basieren, welcher vom
Auftraggeber ausdrücklich angenommen wurde.
5.3. Die im Bedarfsfall versendeten Bedenkenanmeldungen werden bei
Vertragsschluss Vertragsbestandteil ohne dass eine separate Gegenzeichnung oder Annahme seitens des Kunden nötig ist.

6. Auslegung des Vertrages

6.1. Der zwischen den Parteien geschlossene Vertrag enthält eine abschließende
und umfassende Beschreibung des Leistungsgegenstandes und geht allen anderen
Dokumenten vor. Der Auftragnehmer übernimmt über die ausdrücklich im Vertrag
geregelten Leistungen hinaus keine weitergehenden Leistungsverpflichtungen.
6.2. Als Grundlage dieses Vertrages gelten die Regelungen des BGB.

7. Aufmaß

7.1. Bei Bedarf kann seitens des Auftragnehmers vorab ein Aufmaß zur
Konkretisierung der Vertragsbestandteile durchgeführt werden. Dies geschieht nur
nach terminlicher Absprache und Einverständnis des Auftraggebers.
7.2. Die Ausführung des Aufmaßes ist für den Auftraggeber kostenlos.
7.3. Kann der vereinbarte Aufmaßtermin aufgrund Nichterscheinens des
Auftraggebers vor Ort nicht durchgeführt werden, oder wird der Termin nicht mind 8
Stunden vor dem vereinbarten Termin abgesagt, kann der Auftragnehmer eine
Anfahrtspauschale als Entschädigung in Höhe von 29,00 € verlangen.

8. Pflichten des Auftragnehmers; Abnahme

8.1. Der Auftragnehmer verpflichtet sich die vertraglich vereinbarten Arbeiten
fachgerecht durch geschultes Personal durchzuführen.
8.2. Die Leistungen des Auftragnehmers gelten als vertragsgemäß erfüllt und
abgenommen, wenn der Auftraggeber nicht unverzüglich nach Abschluss der
Tätigkeit Mängel geltend macht. Die Geltendmachung der Mängel muss spätestens
drei Werktage nach Abschluss der durchgeführten Arbeiten erfolgen. Dies gilt nicht
für verdeckte Mängel.
8.3. Im Falle einer mangelhaft erbrachten Arbeit des Auftragnehmers besitzt dieser
zunächst das Recht und die Pflicht zur Nacherfüllung und damit zur Behebung des
Mangels gegenüber dem Auftraggeber. Erst wenn die Nacherfüllung in drei Fällen
gescheitert ist oder der Auftragnehmer die Nacherfüllung verweigert, kann der
Auftraggeber weitergehende Rechte wie Rücktritt oder Schadensersatz geltend
machen. Der Auftraggeber kann eine Nacherfüllung durch denselben Mitarbeiter
nicht verweigern. Darüber hinaus gelten bei Mängelansprüchen die Regelungen des
VOB/B und VOB/C.

9. Pflichten des Auftraggebers

9.1. Spätestens mit der Übersendung der Auftragserteilung hat der Auftraggeber
den Auftragnehmer über Umstände zu informieren, die nach seiner Sicht die
Ausführung der vertraglich vereinbarten Arbeiten erschweren könnten oder sich der
Umfang der Arbeiten verändert. Hierzu zählt insbesondere, aber nicht ausschließlich,
der Umfang des und der Zugang zum betroffenen Objekt, in welchem die Arbeiten
durchgeführt werden sollen.
9.2. Kosten, die aus einer fehlerhaften oder unterbliebenen Mitteilung oder einem
anderweitigen Verstoß gegen eine der Pflichten des Auftraggebers entstehen, sind
vorbehaltlich der Haftung nach Ziffer 14 vom Auftraggeber zu tragen.

10. Termine, Verzug

10.1. Die Ausführung der Arbeiten erfolgt zu dem vertraglich vereinbarten Datum.
Die Parteien stellen jedoch klar, dass mit der Setzung eines Termins kein absolutes
Fixgeschäft vereinbart wurde.
10.2. Kann der vereinbarte Ausführungstermin der Arbeiten nach Anfahrt des
Auftragnehmers aufgrund des Auftraggebers vor Ort nicht durchgeführt werden,
kann der Auftragnehmer eine Anfahrtspauschale als Entschädigung in Höhe von
79,00 € verlangen.
10.3. Treten vom Auftragnehmer oder seinen Vorlieferanten bzw. Subunternehmern
nicht zu vertretende Störungen im Geschäftsbetrieb auf, insbesondere Fälle höherer
Gewalt, Streik und Aussperrung, die auf einem unvorhersehbaren und
unverschuldeten Ereignis beruhen und zu schweren Betriebsstörungen führen, so
verschieben sich angegebene Termine entsprechend. Wird aufgrund der genannten
Störungen die Vertragserfüllung unmöglich, so sind beide Parteien zur Kündigung
des Vertrags berechtigt. Der Auftragnehmer hat in diesem Falle Anspruch auf
Vergütung der bis dahin erbrachten Leistungen, wobei zu den erbrachten Leistungen
auch Ansprüche Dritter zählen, die er im Vertrauen auf die Durchführung des
Vertrages beauftragt hat. Weitergehende Schadensersatzansprüche sind beiderseits
ausgeschlossen.
10.4. Der Eintritt des Verzugs des Auftragnehmers bestimmt sich nach den
gesetzlichen Vorschriften. Ein Anspruch auf Verzugsentschädigung entsteht nur,
wenn (und soweit der Auftraggeber nachweist, dass) die Verzögerung vom
Auftragnehmer, seinen Mitarbeitern, Erfüllungs- oder Verrichtungsgehilfen oder
seinen Vorlieferanten zu vertreten ist. In jedem Fall ist aber eine Mahnung durch den
Auftraggeber erforderlich. Gerät der Auftragnehmer in Verzug, so kann der
Auftraggeber pauschalierten Ersatz seines Verzugsschadens verlangen. Die
Schadenspauschale beträgt für jede vollendete Kalenderwoche des Verzugs 0,2%
des Nettopreises (Liefer-/Auftragswert), insgesamt jedoch höchstens 2% des
Auftragswerts. Dem Auftragnehmer bleibt der Nachweis vorbehalten, dass dem
Auftraggeber gar kein Schaden oder nur ein wesentlich geringerer Schaden als
vorstehende Pauschale entstanden ist.
10.5. Die Rechte des Auftraggebers gem. Ziffer 11 und die gesetzlichen Rechte des
Auftragnehmers insbesondere bei einem Ausschluss der Leistungspflicht (z.B.
aufgrund Unmöglichkeit oder Unzumutbarkeit der Leistung und/oder Nacherfüllung)
bleiben unberührt.

11. Beschaffenheitsmerkmale, Mängelansprüche; Verjährung

11.1. Für die Rechte des Auftraggebers bei Sach- und Rechtsmängeln
(einschließlich Falsch- und Minderleistung sowie unsachgemäße Leistung) gelten die
gesetzlichen Vorschriften, soweit im Nachfolgenden nichts anderes bestimmt ist.
11.2. Grundlage der Mängelhaftung ist der vereinbarte Leistungsumfang. Als
Vereinbarung über den Leistungsumfang gelten alle Beschreibungen, die
Gegenstand des Vertrages sind.
11.3. Soweit die Leistung nicht vereinbart wurde, ist nach der gesetzlichen Regelung
zu beurteilen, ob ein Mangel vorliegt oder nicht. Für öffentliche Äußerungen Dritter
(z.B. Werbeaussagen) übernimmt der Auftragnehmer jedoch keine Haftung.
11.4. Ist die geleistete Malerarbeit mangelhaft, hat der Auftraggeber Anspruch auf
Nacherfüllung durch Beseitigung des Mangels. Der Auftraggeber hat dem
Auftragnehmer die zur Nacherfüllung erforderliche Zeit und Gelegenheit zu geben,
das beanstandete Objekt zu Prüfzwecken zugänglich zu machen. Die zum Zweck
der Prüfung und Nacherfüllung erforderlichen Aufwendungen, insbesondere
Transport-, Wege-, Arbeits- und Materialkosten, trägt der Auftragnehmer, wenn
tatsächlich ein Mangel vorliegt. Stellt sich jedoch ein Mangelbeseitigungsverlangen
des Auftraggebers als unberechtigt heraus, kann der Auftragnehmer die hieraus
entstandenen Kosten vom Auftraggeber ersetzt verlangen. Neben der gesetzlichen
Regelung in § 637 BGB hat der Auftraggeber in dringenden Fällen, z.B. bei
Gefährdung der Betriebssicherheit oder zur Abwehr unverhältnismäßiger Schäden,
das Recht, den Mangel selbst zu beseitigen und Ersatz der hierzu objektiv
erforderlichen Aufwendungen zu verlangen. Von einer derartigen Selbstvornahme ist
der Auftragnehmer unverzüglich, nach Möglichkeit vorher, zu benachrichtigen. Das
Selbstvornahmerecht besteht nicht, wenn der Auftragnehmer berechtigt wäre, eine
entsprechende Nacherfüllung nach den gesetzlichen Vorschriften zu verweigern.
11.5. Im Falle des Fehlschlagens der Nacherfüllung gelten die gesetzlichen
Vorschriften, soweit hier nichts anderes geregelt wurde.
11.6. Ansprüche des Auftraggebers auf Schadensersatz bzw. Ersatz vergeblicher
Aufwendungen bestehen nur nach Maßgabe von Ziffer 14 und sind im Übrigen
ausgeschlossen.

12. Haftung

12.1. Soweit in diesen Bedingungen nichts anderes geregelt ist, haftet der
Auftragnehmer auf Schadensersatz wegen Verletzung vertraglicher oder
außervertraglicher Pflichten nur bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit. Für Vorsatz
und grobe Fahrlässigkeit nicht leitender Erfüllungsgehilfen haftet der Auftragnehmer
jedoch nur, wenn er eine wesentliche vertragliche Pflicht verletzt.
12.2. Der Auftragnehmer haftet nicht im Falle einfacher Fahrlässigkeit seiner Organe,
gesetzlichen Vertreter, Angestellten oder sonstigen Erfüllungsgehilfen soweit es sich
nicht um eine Verletzung vertragswesentlicher Pflichten handelt. Vertragswesentlich
sind solche Verpflichtungen, die die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages
überhaupt erst ermöglichen und auf deren Einhaltung der Auftragnehmer regelmäßig
vertraut und vertrauen darf.
12.3. Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten nicht für die Haftung des
Auftragnehmers wegen vorsätzlichen Verhaltens, für garantierte
Beschaffenheitsmerkmale bei der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der
Gesundheit oder nach dem Produkthaftungsgesetz.
12.4. Wegen einer Pflichtverletzung, die nicht in einem Mangel besteht, kann der
Auftraggeber nur zurücktreten oder kündigen, wenn der Auftragnehmer die
Pflichtverletzung zu vertreten hat.

13. Preise und Zahlungsbedingungen

13.1. Die Preise des Auftragnehmers gelten für den in der Auftragsbestätigung
bestätigten Leistungsumfang. Die Preise verstehen sich inklusive der gesetzlichen
Mehrwertsteuer.
13.2. Die Rechnung wird innerhalb von 7 Tagen ohne Skontoabzug fällig. 20%
des Rechnungsbetrages sind unmittelbar nach Annahme des verbindlichen
Angebots fällig und dienen der Deckung von Kosten, die vor Beginn des Auftrags
anfallen, zum Beispiel der Materialbeschaffung. Die verbleibende Rechnungssumme
ist nach Fertigstellung der Arbeiten zu zahlen.
13.3. Mit Ablauf der Zahlungsfrist kommt der Auftraggeber in Verzug. Der Kaufpreis
ist während des Verzugs zum jeweils geltenden gesetzlichen Verzugszinssatz zu
verzinsen. Der Auftragnehmer behält sich die Geltendmachung eines
weitergehenden Verzugsschadens vor. Dem Auftraggeber bleibt der Nachweis
vorbehalten, dass kein Zinsschaden entstanden ist. Gegenüber Kaufleuten bleibt der
Anspruch des Auftragnehmers auf den kaufmännischen Fälligkeitszins (§ 353 HGB)
unberührt.
13.4. Die Aufrechnung mit Gegenansprüchen des Auftraggebers oder die
Zurückbehaltung wegen solcher Ansprüche ist nur zulässig, soweit die
Gegenansprüche unbestritten oder rechtskräftig festgestellt sind. Dies gilt nicht,
soweit es sich dabei um Mängelrügen oder Gegenansprüche aus demselben Vertrag
des Auftraggebers handelt.
13.5. Der Auftragnehmer ist berechtigt, ausstehende Leistungen nur gegen
vollständige Vorauszahlung oder Sicherheitsleistung auszuführen oder zu erbringen,
wenn ihm nach Abschluss des Vertrages Umstände bekannt werden, welche die
Kreditwürdigkeit des Auftraggebers wesentlich zu mindern geeignet sind (z.B. ein
Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens).
13.6. Im Falle einer Abtretung von Forderungen des Auftragnehmers aus diesem
Vertrag wird der Auftragnehmer eine von ihm rechtswirksam unterzeichnete
Original-Abtretungsanzeige an den Auftraggeber schicken, aus der sich Name,
Anschrift und Kontoverbindung des neuen Gläubigers, die Höhe der abgetretenen
Forderung und das Datum der Abtretung ergeben. Ohne vollständige Einhaltung
dieser Pflicht ist der Auftraggeber weiterhin zur Zahlung an den Auftragnehmer
berechtigt.
13.7. Sofern mit dem Kunden vereinbart wurde, dass vom Auftraggeber vorhandene
Materialien verwendet werden, vor Ort jedoch vom Auftragnehmer festgestellt wird,
dass diese Materialien nicht vorhanden/ nicht funktionstüchtig sind, ist der
Auftragnehmer dazu berechtigt, die Kosten für die Beschaffung neuer Materialien in
Rechnung zu stellen.

14. Finanzierung

14.1. Der Auftragnehmer hat die Möglichkeit dem Auftraggeber verschiedene
Finanzierungsmöglichkeiten als Zahlungsmöglichkeit anzubieten. Hier kommt bei
erfolgreichem Abschluss der entsprechende Darlehensvertrag des Auftraggebers mit
der kredit gewährenden Bank zustande. Der Auftragnehmer wird hierbei nicht
Vertragspartner des Auftraggebers.
14.2. Der Auftraggeber stellt den Darlehensantrag für eine Finanzierung bei der
jeweils in Frage kommenden Bank. Die Entscheidung bezüglich des
Darlehensantrags obliegt ausschließlich der jeweiligen Bank.
14.3. Der Auftragnehmer reserviert die Auftragserteilung bis zu einer endgültigen
Kreditzusage der Bank.
14.4. Wird die Finanzierungsanfrage von der Bank vorläufig abgelehnt, kann der
Auftraggeber eine andere Zahlungsmöglichkeit wählen. Lehnt die Bank die
Finanzierungsanfrage des Auftraggebers endgültig ab, wird der Auftragnehmer die
Auftragserteilung des Auftraggebers nicht bestätigen, so dass kein Vertrag zustande
kommt. Es sei denn der Auftraggeber leistet eine Vorauszahlung von 100% des
vereinbarten Preises.

15. Eigentumsvorbehalt

Das Objekt (z.B Wohnung / Haus des Auftraggebers) bleibt Eigentum des
Auftraggebers. Bei Pfändungen, Beschlagnahmen oder sonstigen Verfügungen oder
Eingriffen Dritter hat der Auftraggeber den Auftragnehmer unverzüglich zu
benachrichtigen. Bei Pflichtverletzungen des Auftraggebers, insbesondere bei
Zahlungsverzug, ist der Auftragnehmer zum Rücktritt berechtigt.

16. Datenschutz

16.1. Maler030 beachtet beim Umgang mit personenbezogenen Daten die
gesetzlichen Vorschriften über den Datenschutz. Rechtsgrundlagen dafür sind das
Telekommunikationsgesetz (TKG), das Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) sowie für
Internetdienstleistungen das Telemediengesetz (TMG).
16.2. Maler030 ist im Rahmen der Vertragserfüllung berechtigt, die erhobenen
Kundendaten zur Erfüllung des Geschäftszweckes elektronisch zu speichern und
weiter zu verarbeiten, soweit schützenswerte Belange des Kunden dadurch nicht
beeinträchtigt werden. Die Kundendaten werden nur dann für Beratung, Werbung
oder Marktforschung genutzt, wenn der Kunde darin eingewilligt hat. Darüber hinaus
kann im Rahmen der Kundenbeziehung Mitteilungen zu den oben genannten
Zwecken telefonisch oder per E-Mail an den Kunden versendet werden. Der Kunde
kann dieser Nutzung gegenüber Maler030 jederzeit widersprechen oder seine
Einwilligung widerrufen.

17. Schlussbestimmungen

17.1. Vertragssprache ist deutsch.
17.2. Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland.
17.3. Gerichtsstand ist der Geschäftssitz des Auftragnehmers, soweit der
Auftraggeber Kaufmann ist oder über keinen allgemeinen Gerichtsstand in
Deutschland verfügt. Diese Gerichtsstandswahl greift nicht für Verbraucher.
17.4. Soweit einzelne Bestimmungen dieses Vertrages ganz oder teilweise
unwirksam sind oder werden, bleibt hiervon die Gültigkeit der übrigen
Vertragsbestimmungen unberührt. Anstelle der unwirksamen Bestimmung gilt
diejenige wirksame Regelung als vereinbart, die dem in der unwirksamen
Bestimmung zum Ausdruck gekommenen Willen der Vertragsparteien so nahe wie
möglich kommt. Entsprechendes gilt, soweit der Vertrag eine von beiden Parteien
nicht gewollte Lücke aufweist.
17.5. Rechtserhebliche Erklärungen und Anzeigen, die nach Vertragsschluss vom
Auftraggeber dem Auftragnehmer gegenüber abzugeben sind (also z.B. Abnahmen,
Fristsetzungen, Mängelanzeigen, Erklärung von Rücktritt oder Minderung) bedürfen
zu ihrer Wirksamkeit der Textform. Es wird dabei klargestellt, dass insbesondere ein
elektronisches Abnahmeprotokoll, welches mit einem tragbaren Endgerät (z.B. Tablet-PC) erstellt und vom Auftraggeber unterzeichnet wird, dem vorgenannten
Textformerfordernis genügt.